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Öffentliche Bekanntmachungen

Inkrafttreten der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 A „Gewerbegebiet Nordwest“ Abschnitt I – III, Stadt Leisnig

Datum der Veröffentlichung: 07.01.2021


Das Landratsamt Mittelsachsen hat die vom Stadtrat der Stadt Leisnig am 23.07.2020 in öf-fentlicher Sitzung beschlossene 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 1 A „Gewerbegebiet Nordwest“, Abschnitt I – III, Stadt Leisnig mit Bescheid vom 05.11.2020, Registriernummer 02-Leisnig-002/2020 aufgrund § 10 Abs. 2 BauGB genehmigt.
Der Planbereich wird begrenzt:
im Nord:                 ein Obstanbaugebiet, Splitterbebauung und Offenlandschaft
im Osten:               Offenlandschaft, eine Gärtnerei und Wohnbebauung
im Süden:              gewerbliche Nutzung, Kleingartenanlage
im Westen:            durch gewerbliche Nutzung und Obstanbaugebiet
Maßgebend ist der Lageplan des Bebauungsplanes in der Fassung vom 16.08.2019, redakti-onell ergänzt am 30.06.2020

bekanntmachung gewerbegebiet

 

Die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 1 A „Gewerbegebiet Nordwest“ Abschnitt I –
III, Stadt Leisnig tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft (vgl. § 10 Abs. 3 BauGB).


Die 1. Änderung des Bebauungsplans kann einschließlich seiner Begründung mit Umweltbericht
sowie der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 a BauGB beim Bau- und Ordnungsamt
der Stadtverwaltung Leisnig, 04703 Leisnig, Markt 1, Zimmer 46 während der üblichen
Öffnungszeiten eingesehen werden. Von dieser Einsichtnahme werden u.a. erfasst, die Einsicht
in Gesetzte, Richtlinien, Verordnungen und Technische Regelwerke wie DIN 45691, DIN
18300, RAS LP4 und Andere. Jedermann kann den Bebauungsplan einsehen und über seinen
Inhalt Auskunft verlangen.
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche
im Falle der in den §§ 39-42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile,
deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des
§ 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag
nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 BauGB
bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214
Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes
und des Flächennutzungsplanes oder aber nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher
Mangel des Abwägungsvorgangs nur beachtlichen werden, wenn Sie innerhalb eines
Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden
sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des
Abwägungsvorganges begründen soll, ist darzulegen.

 

Hinweis gemäß § 4 Abs. 4 SächsGemO
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen
sind, gelten ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
Dies gilt nicht wenn:

1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die
Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 wegen Gesetzwidrigkeit
widersprochen hat,
4. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist
a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat
oder
b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formschrift gegenüber der Gemeinde
unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll,
schriftlich geltend gemacht worden ist.
Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach
Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Sätze 1 bis
3 sind nur anzuwenden, wenn bei der Bekanntmachung der Satzung auf die Voraussetzungen
für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und die
Rechtsfolgen hingewiesen worden ist.

 

 

Leisnig, den 10.12.2020

 

Goth
Bürgermeister

 

 

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